Vertragsbedingungen zum Werbe-/Marketing-Paket " KUG-Personalpool "

Ziffer 1
Urheberrecht und Recht zur regional eingeschränkten Verwendung sämtlicher Bestandteile des Pakets "KUG-Personalpool"

Das Urheberrecht und daraus resultierende Rechte für sämtliche Bestandteile des Pakets "KUG-Personalpool" verbleiben in vollem Umfang beim Verkäufer.

Der Käufer verpflichtet sich, Versand, Verteilung oder sonstige Nutzungen ausschließlich innerhalb der Region oder der Regionen, für die er das exklusive Nutzungsrecht erworben hat, vorzunehmen. Hiervon nicht erfasst wird die Veröffentlichung oder Bereitstellung zum Download im Rahmen einer üblichen Online-Präsenz des Käufers, sofern diese bereits vor Auslieferung des Pakets bestand und eine gezielte Bewerbung dieser Veröffentlichung oder Bereitstellung zum Download unterbleibt.

Der Käufer verpflichtet sich, bezügliche der Inhalte gemäß der Sätze 1 bis 3 auch seine Erfüllungsgehilfen*innen oder sonstige von ihm beauftragten Personen zu informieren. Für Verstöße durch die vorgenannten Personen haftet der Käufer gegenüber dem Verkäufer.


Ziffer 2
Vertragsstrafe und Schadenersatz durch den Käufer

Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe an den Verkäufer in Höhe von € 5.000,-- für den Fall, dass er auch nur einzelne Bestandteile dieses Pakets außerhalb einer Region verwendet, für die er das exklusive Nutzungrecht erworben hat. Sofern dies in mehreren Regionen erfolgt, multipliziert sich der vorgenannte Betrag mit der Anzahl der jeweiligen Regionen.

Der Betrag der pauschalen Vertragsstrafe reduziert sich entsprechend, sofern der Käufer nachweisen kann, dass ein dem Verkäufer entstandener Schaden tatsächlich geringer ausfiel.

Es obliegt dem Verkäufer, an Stelle der vorgenannten Regelungen den Ersatz eines tatsächlich entstandenen Schadens geltend zu machen.


Ziffer 3
Entschädigungs-/Erstattungsanspruch des Käufers

Sofern der Käufer für eine Region oder für Regionen, für die er das exklusive Nutzungsrecht erworben hat, dem Verkäufer nachweisen kann, dass Voraussetzungen vorliegen, die einen anderen Käufer zu einer Zahlung gemäß Ziffer 2 verpflichten, hat er Anspruch auf Aushändigung des vom Verkäufer hierfür vereinnahmten Betrags.

Entsprechendes gilt, sofern der Käufer dem Verkäufer nachweisen kann, dass von Seiten Dritter, die nicht zu den Käufern dieses Pakets zählen, das Urheberrecht des Verkäufers verletzt wurde.

Käufer und Verkäufer unterstützen sich gegenseitig in Bezug auf die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Satz 1 bis 2 im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten.

Der Käufer hat weitergehend Anspruch auf Erstattung des kompletten für das Paket "KUG-Personalpool" von ihm bereits bezahlten Kaufpreises, sofern er nachweisen kann, dass der Verkäufer das vom Käufer für eine oder mehrere Regionen erworbene exklusive Nutzungsrecht auch an einen weiteren Käufer verkauft hat. Das vereinbarte Nutzungsrecht verbleibt davon unabhängig beim Käufer.


Ziffer 4
Auslieferung, Abnahme der Leistung, Rechnungsstellung und Zahlung

Die Auslieferung des kompletten Pakets erfolgt durch Zusendung per eMail.

Die Leistung gilt als abgenommen, sofern etwaige Mängel oder Fehler nicht innerhalb einer Frist von sechs Stunden nach Eingang der Auslieferung beanstandet werden. Die Beanstandung hat per Weiterleitung der eMail der Auslieferung (inklusive sämtlicher Dateianlagen) mit einer Beschreibung der Mängel oder Fehler an
mail@klauseitel.de zu erfolgen. Die sechsstündige Frist wird ausserhalb der gängigen Bürozeiten (Montags bis Freitags jeweils von 8 bis 17 Uhr) gehemmt.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach kompletter Auslieferung des Pakets. Der Versand der Rechnnung erfolgt per Post und das Zahlungsziel beträgt zehn Tage ab dem Datum der Auslieferung.


Ziffer 5
Haftung des Verkäufers

Der Verkäufer ist zur unentgeltlichen Nachbesserung von Mängeln oder Fehlern unter Beachtung der Regelungen gemäß Ziffer 4 verpflichtet.

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für Schäden, die diesem auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers entstehen. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers auch für Schäden, die dem Käufer unmittelbar oder mittelbar durch die Verwendung des Pakets "KUG-Personalpool" entstehen, ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.


Ziffer 6
Nebenabreden, sonstige Bedingungen und Gerichtsstand

Von diesen Vereinbarungen abweichende Nebenabreden bedürfen der wechselseitigen Bestätigung zumindest in elektronischer Form.

Die Anwendung von vom Käufer vorgegebenen allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen.

Der Gerichtsstand im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen ergibt sich aus dem Sitz des Verkäufers.






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